Sebstbestimmungsrechte verkauft in 57 Sekunden

Juli 8th, 2012

Die Abstimmung UND Beratung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen dauerte genau 57 Sekunden. Wer sich wundert dass kaum jemand im Parlament gesessen und abgestimmt hat: Das Ganze hat wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Spiels statt gefunden – da muss man Prioritäten setzten – Vielen Dank auch an die “Opposition” fürs Fußball gucken.

Ab sofort muss wegen der Adressweitergabe nicht mehr der lästige Bürger gefragt werden und ein Widerspruch ist nutzlos. Lobbyarbeit vom feinsten und “Democray at its best”.

106 Hausdurchsuchungen ohne Straftatsbestand

Juni 14th, 2012

Auf Veranlassung der GEMA wurden gestern 106 Hausdurchsuchungen durchführt.

Grund: DDOS – Attacken (Sprich: häufige Aufrufe eine öffentlichen Webseite – kein Hacken oder Eindringen in fremde System – schlicht der Aufruf).

Das Pikante daran: DDOS ist keine Straftat – es geht maximal um Schadensersatz (aber selbst das ist äußerst fraglich).

Auch die “Beweise” sind mehr als wackelig, denn sie basieren auf IP-Adressen, die zum Einen einfach gefälscht werden können und zum Anderen nur den Anschluß, nicht aber den “Täter” identifizieren können. Es gibt zahlreiche Urteile dazu, dass IP-Adressen für eine Anklage nicht ausreichen – denn IP-Adresse und Täter sind nicht zwangsläufig identisch. Abgesehen von diversen falschen IP’s kam es bereits öfter vor dass z.B. Rentner ohne Internetanschluss verklagt wurden (Beweislastumkehr).

Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre – sowas sollte für schwere Straftaten oder organisiertes Verbrechen durchgeführt werden – nicht aber für so eine zweifelhafte Lappalie – wo bleibt da die Verhätnismäßigkeit? Die gesamte Wohnung wird durchsucht, alle Rechner, Datenträger wie Festplatten, CDs etc. werden bis auf unbestimmte Zeit beschlagnahmt – und alles wegen einer “Ordnungswiedrigkeit”. Das ist ungefähr so als würde man für wiederholtes Falschparken durchsucht.

Das alles geht auf die GEMA zurück – es ist imho Zeit für eine “NO-GEMA” – Auszeichnung für CDs – ich würde nur noch solche kaufen.

Man sollte dazu aufrufen: KAUFT KEINE PRODUKTE VON KÜNSTLERN DIE DURCH DIE GEMA VERTRETEN WERDEN!

Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Update:  Noch ein netter Artikel aus der Berliner Zeitung >>

Buch-Tipp: Schwarzbuch WWF

Juni 6th, 2012

Ach ja der WWF – Süßer Panda als Maskottchen aber hinter den Kulissen.. naja  ähm..

Aktuell versucht der WWF krampfhaft ein Buch zu verbieten, welches etwas hinter die saubere Fassade schaut.

..die haben wohl noch nie etwas von dem Streisand-Effekt gehört?

Hier dazu ein netter Beitrag aus der Süddeutschen: ‘Die dunkle Seite des Pandas‘.

Und die Seite des Authors…bestellen kann man es (noch) hier.